„Problem unseres Landes geworden“: Lindner attackiert Habeck und dessen Pläne

Mit der Einführung eines „Deutschland-Fonds“ möchte Robert Habeck Investitionen in Milliardenhöhe ermöglichen. Doch diese Pläne stoßen bei Bundesfinanzminister Christian Lindner auf scharfe Kritik: Habeck habe damit „eine fundamental andere Wirtschaftspolitik“ gefordert, moniert der FDP-Politiker.

Konkret sollen Unternehmen laut den Plänen des Grünen-Politikers zehn Prozent der getätigten Investitionen als Prämie ausgezahlt bekommen, während die übrigen 90 Prozent steuerlich abgeschrieben werden können. Direkte Unternehmenssteuersenkungen lehnt der Bundeswirtschaftsminister hingegen ab (Apollo News berichtete). Diese sogenannten Investitionsprämien sollen vor allem aus Schulden finanziert werden.

„Das ist schon ein Hammer“, hielt Lindner in New York fest, wo er Investoren auf Deutschland aufmerksam machen möchte, nachdem die Pläne am Mittwoch bekannt geworden waren. Denn Habeck habe „nicht einfach einen Vorschlag in die Debatte eingebracht“; in den Augen des FDP-Politikers fordert der Bundeswirtschaftsminister damit die grundsätzliche Umstellung der deutschen Wirtschaftspolitik. Lindner wusste von diesen Plänen offenbar nichts und wurde auf seiner New York-Reise überrascht.