Wie eine Posse – aber am Ende fällt die Brandmauer doch

Am Dienstag nach Pfingsten treffen sich Katholiken im luxemburgischen Ort Echternach – zur Springprozession. Der Legende nach heißt es, dass deren Teilnehmer zwei Schritte vor und einen zurück machen. Doch das ist nirgendwo geregelt. Jeder kann nach eigenem Muster springen, das keiner Regel oder keinem Zweck folgen muss. Womit wir bei Friedrich Merz wären.

Der Kanzlerkandidat der Union will am Dienstag nach Pfingsten der zehnte Bundeskanzler der deutschen Geschichte sein. Würde er an der Echternacher Prozession teilnehmen, wäre er mutmaßlich ein Verfechter des freien Springens. Zwei Schritte vor und einer zurück wären dem Sauerländer noch zu zielstrebig. Zumindest strebt seine Politik noch wirrer und langsamer nach vorne – wenn überhaupt. Nun bringt der Fraktionsvorsitzende der Union zwei Anträge in den Bundestag ein, die vom Geist der Echternacher Springprozession geprägt sind. Voraussichtlich wird das Parlament sie am Mittwoch behandeln. Doch seit die Ampel Geschichte ist und die CDU/CSU „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD vermeiden will, ist die Tagesordnung des Bundestages nur noch von flüchtigem Charakter.

Kommen die beiden Punkte so wie geplant – Stand Montag, 11:08:33 Uhr – beantragt die Union zwei Gesetzesänderungen. Im Paragrafen 18 des Asylgesetzes steht bisher, dass illegal Einreisenden der Zugang nach Deutschland verweigert werden soll, wenn sie aus einem „sicheren Drittstaat“ kommen. Künftig soll dies auf Wunsch der CDU/CSU um die konkretere Formulierung „durch Zurückweisung an der Grenze“ ergänzt werden. Den Paragrafen 1 des Aufenthaltsgesetzes will die Union insofern ergänzen, dass neben der „Steuerung“ künftig auch die „Begrenzung“ der illegalen Einwanderung zum staatlichen Ziel wird.