Polizeipräsidium klagte Polizistin nach Geschlechtswechsel wegen Betrugsverdachts an

Ein Düsseldorfer Polizist hat seinen Geschlechtseintrag auf weiblich ändern lassen und ist nun Polizistin. Die Polizeipräsidentin erstattete eine Woche später Anzeige wegen Betrugsverdachts. Denn der Mann soll vorab Kollegen erzählt haben, dass er den Eintrag ändern lassen wolle, um schneller befördert zu werden, wie Focus am Dienstag berichtete. Der Anwalt der Polizistin tat diese Bemerkung als Witz ab. Die Änderung des Geschlechtseintrags erfolgte am 7. Mai.

Weil der Polizist nun eine Frau ist, rückte der Name auf der Beförderungsrangliste um 43 Plätze nach oben. Eine Beförderung hätte dann schon Ende Mai, also wenige Wochen nach dem Geschlechtswechsel, erfolgen können. Die Polizistin wäre dann von Gehaltsstufe A9 auf A10 aufgestiegen, deren Entlohnung bei 3.500 Euro beginnt. Eine Förderrichtlinie sieht vor, dass bei gleicher Qualifikation von Mann und Frau die Frau bevorzugt werden soll. Die Polizeipräsidentin Miriam Brauns erstattete nicht nur Anzeige gegen die Polizistin, sondern ließ auch ein Disziplinarverfahren einleiten. Dieses ruht jedoch, bis über die Anklage entschieden wurde.

Am 6. November teilte die Personalabteilung der Polizistin mit, dass sie unter einen Beförderungsstopp falle. „Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie die mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) eröffnete Möglichkeit zur Änderung Ihres Geschlechts im Personenstandseintrag lediglich genutzt haben, um von der Frauenförderung zu profitieren und hierdurch schneller befördert zu werden“, wird der Schritt laut Focus begründet.