Politisch motivierte Kriminalität: Jeder 19. Tatverdächtige in der Kategorie „rechts“ ist Ausländer

Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität verfälscht die Realität: Jeder 19. „rechte“ Tatverdächtige besitzt keinen deutschen Pass. Das geht aus der Antwort des Bundeskriminalamts auf eine NIUS-Anfrage hervor.

Jahr für Jahr sorgt die Statistik des Bundeskriminalamts zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für Schlagzeilen. Auch 2024 ist das nicht anders: Rund 42.000 Straftaten wurden dem Phänomenbereich „rechts“ zugeordnet – das entspricht fast der Hälfte aller politisch motivierten Delikte. Für viele Medien und Kommentatoren ist damit die Lage klar: Die größte Gefahr gehe vom deutschen Rechtsextremismus aus – gemeint sind dann in aller Regel AfD-nahe Milieus, weiße Männer, ethnisch Deutsche. Doch dieser Schluss ist nicht nur voreilig, sondern grundsätzlich irreführend. Das liegt am methodischen Aufbau der Statistik.

Bereits am Freitag berichtete NIUS, dass 196 Tatverdächtige, denen „rechte, ausländerfeindliche“ Straftaten zur Last gelegt wurden, eine ausländische Staatsangehörigkeit hatten. Nun wollte NIUS vom Bundeskriminalamt (BKA) wissen, wie viele der insgesamt als „rechts“ eingeordneten Tatverdächtigen Ausländer waren.

Auf Anfrage teilte das BKA mit:

„Zu den 42.788 für das Jahr 2024 im Phänomenbereich PMK -rechts- registrierten Straftaten wurden 23.834 Tatverdächtige ermittelt, davon 22.604 Staatsangehörige mit deutscher Staatsangehörigkeit (94,8 %).“