Politische Stiftungen werfen deutsches Steuergeld in aller Welt zum Fenster raus

Die USA genießen seit über 200 Jahren eine recht stabile Demokratie. Damit das so bleibt, zahlt der deutsche Steuerzahler. Für den „gesellschaftspolitischen Dialog Westeuropa/Nordamerika“ hat Deutschland von 2022 bis 2024 insgesamt 21,7 Millionen Euro gezahlt. Wobei es in diesen Tagen auf die Details ankommt: Der Bund hat das Geld der Friedrich-Ebert-Stiftung gezahlt, die es dann wiederum für den Dialog ausgegeben hat. Damit wird das Ganze zum zivilgesellschaftlichen Engagement. Und wenn die Mitarbeiter der Ebert-Stiftung diese Tage gegen die CDU demonstrieren, ist das zivilgesellschaftlicher Protest – wenn halt eben auch alles staatlich bezahlt.

Die Zahlen hat eine parlamentarische Anfrage der AfD im Bundestag ergeben. Die einzelnen Summen sind mitunter nicht eindrucksvoll. Doch es ist das Sperrfeuer, mit dem der Staat das Geld des Steuerzahlers raushaut, das einen finanzpolitischen Skandal daraus werden lässt: mal 450.000 Euro für die „Stärkung des Parlamentarismus in Madagaskar“, dann 940.000 Euro für „Begegnung und Dialog für Bolivien“ oder 1,2 Millionen Euro für „soziale Gerechtigkeit und politische Teilhabe“ in Marokko, Tunesien und Jordanien. Um die muss es mittlerweile recht gut bestellt sein. Denn ähnliche Summen hat die SPD-nahe Stiftung fünf Jahre in Folge in diesen Ländern ausgegeben – also weitergeleitet. Denn gezahlt hat das alles die Verkäuferin mit ihrer Lohnsteuer oder der Handwerksmeister mit seiner Umsatzsteuer.

Wobei auch durchaus fette Summen dabei sind. So durfte die Ebert-Stiftung von 2017 bis 2022 insgesamt 164 Millionen Steuereuro für die „gesellschaftliche Beratung in Subsahara-Afrika“ ausgeben. Oder vergleichsweise schlanke 23,5 Millionen Euro für die „gesellschaftspolitische Beratung in Lateinamerika und Karibik“. Allein seit 2023.