Mit einem „internationalen Gesundheitsnotstand“ lässt sich der Klimanotstand nicht ersetzen

Wo die Propaganda-Wirkung des Klimanotstands nachlässt, wollen sie sich gleich mit einem „internationalen Gesundheitsnotstand“ die Ermächtigung für autoritäre Demokratie holen. Sie merken gar nicht, wie sie damit ihren eigenen „Polit-Notstand“ ausrufen. Bei den Umfragezahlen von sechs Instituten wundert das ebenso wenig wie bei allen anderen Nachrichten aus einem Land im politisch verursachten Abstieg.

Im September sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Kommunalwahlen in Niedersachsen. Anzeichen für bessere als schlechte Ergebnisse der Union und SPD sind nicht in Sicht. Tatsächliche Reformen als Ergebnis des Fahrplanes im Koalitionsstreit stellt sich wohl niemand mehr vor. Die Brandmauerparteien versuchen nur noch, ihre Posten so lange wie möglich über die Runden zu retten. Die Einheitsmeinungsmedien sind dabei, auch sie fürchten das danach. Eine bleierne Lähmung liegt über dem Land und Europa. Dort draußen sind große Veränderungen unterwegs, hier Friedhofsruhe mit kreischender Begleitmusik wie eben beim ESC oder Lauterbach beim „internationalen Gesundheitsnotstand“, der den von den Propheten selbst abgesagten Klimanotstand folgen soll.

Der sogenannte Expertenrat für Klimafragen hat eben den Regierungsstolz vom März dementiert, auf Kurs beim „Klimaziel 2030“ zu sein. Nach Vergleichsportal Verivox machen weiter steigenden Energiekosten 68 Prozent der Befragten große Sorgen. Nur acht Prozent lässt das gelassen. Die Energiekosten haben sich nach Verivox für viele spürbar verteuert. Seit Kriegsbeginn sind die Neukundenpreise für Gas um rund 20 Prozent gestiegen. Zahlten Neukunden vor Ausbruch des Krieges Mitte Februar noch rund 8,1 Cent pro Kilowattstunde, sind es aktuell 9,7 Cent/kWh. Die Heizölpreise stiegen im gleichen Zeitraum um 33 Prozent. Trotz Tankrabatt verteuerte sich der Dieselpreis um 13 Prozent, E10 kostet aktuell rund 10 Prozent mehr. 49 Prozent gehen davon aus, dass die Energiepreise auch nach einem Ende des Iran-Konflikts weiter steigen werden. 24 Prozent erwarten einen deutlichen Kostenanstieg, weitere 25 Prozent zumindest leicht steigende Preise. Auf sinkende Energiekosten setzt nur etwa ein Drittel der Befragten (32 Prozent). – Die vielen Bürger, die ihre Lebenshaltungskosten kaum noch stemmen können, wollen wissen, was die übersättigte politische Klasse tut, um ihnen die Zielerreichung am Monatsende zu erleichtern. Und nicht, ob der deutsche Beitrag zur Erderwärmung 0,015 oder 0,016 Grad Celsius bis 2100 beträgt. Für den sie mit Energiepreisen, Deindustrialisierung und Wohlstandsverlusten bezahlen müssen.