Politik will Jugendliche aus Social Media drängen – aber Belege für etwaigen Nutzen fehlen

Ausgerechnet an dem Punkt, an dem die Politik am entschlossensten auftritt, ist ihre Begründung am dünnsten. Für den Vorstoß, Jugendlichen den Zugang zu sozialen Medien per Verbot oder harter Altersgrenze zu beschneiden, hat die Bundesregierung nach einer parlamentarischen Anfrage keine belastbaren Studien zum Nutzen vorgelegt, berichtet der Tagesspiegel. Das ist der aktuelle Kernfall. Die Politik fordert den Eingriff, aber sie kann nicht sauber belegen, dass er in der behaupteten Form tatsächlich wirkt. Damit steht am Anfang dieser Debatte nicht Evidenz, sondern politischer Wille. Erst kommt das Verbot, dann sucht man nach der passenden Begründung.

Genau damit beginnt der Skandal. Wer Millionen Kindern, Jugendlichen und Eltern unter fadenscheinigen Vorwänden in den Alltag hineinregieren will, kann nicht mehr liefern als ein diffuses Gefühl von Gefährdung und den üblichen Reflex, dass der Staat schon irgendetwas sperren werde.

Schon die rechtliche Lage zerlegt den großen Verbotsgestus. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags verweisen auf erhebliche Hürden durch den Digital Services Act, das Herkunftslandprinzip und das grundrechtlich geschützte Elternrecht. Der Staat hat eben nicht die Generalvollmacht, Familien ihre Erziehungsentscheidungen abzunehmen, nur weil der politische Betrieb wieder seine Ordnungsphantasien entdeckt. Ein pauschales Social-Media-Verbot wäre deshalb nicht nur praktisch grob, sondern schon im Ansatz rechtlich heikel.