„Hetzkampagne“ und „rechtsextreme Portale“: Wie der NGO-Komplex für Frauke Brosius-Gersdorf mobilisiert

Mit Verschwörungstheorien ist das so eine Sache: An sie gläubig sind stets die anderen, und der Begriff eignet sich hervorragend, um alternative Meinungen und Gegenerzählungen zu diskreditieren. Besonders beliebt ist die Nutzung des Begriffs unter linken Kräften, die ihn ins Feld führen, um rechtskonservative Menschen als verschwörungsgläubig zu denunzieren. Dazu gibt es einen inzwischen ganzen zivilgesellschaftlichen Apparat, der linken Demokratieverteidigern Jobs zuschustert, damit diese Aufklärung gegenüber angeblichen Verschwörungstheorien leisten. Darum soll es aber nur am Rande gehen. Viel spannender ist der Befund, dass linke Kräfte selbst verschwörungsgläubig werden, wenn es darum geht, sich richtig zu positionieren – wie vergangenes Wochenende sichtbar wurde.

Die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf hält das politische Berlin in Aufruhr und ist zu einem realen Spaltpilz geworden, an dem sich die Koalition von Friedrich Merz (CDU) zu entzweien droht. Wie die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch am vergangenen Wochenende schrieb, sei Brosius-Gersdorf, ohne es zu wollen, zum „Gesicht des Kulturkampfs“ geworden. Ihre geplante Wahl zur Verfassungsrichterin am zweiten Senat war am vergangenen Freitag abgesagt worden, weil dutzende Unionsabgeordnete drohten, sich bei der Abstimmung zu enthalten oder gleich mit „Nein“ zu stimmen. Brosius-Gersdorf markiert dabei einen ersten großen Streit in der schwarz-roten Koalition von Merz, die es versäumte, die Kandidatin auf ihre linksaktivistischen Aussagen zu prüfen – und die unterschätzte, wie sehr die Unionsfraktion Widerstand leisten würde.

Seitdem aber CDU und CSU wagten, eigenen konservativen Überzeugungen nachzukommen, ihre Wählerschaft nicht zu verraten und die von der SPD vorgeschlagene Rechtsprofessorin nicht zu wählen, organisiert sich eine Gegenbewegung, die mit Verzerrungen, Kampfbegriffen und Diskreditierung versucht, Kritiker Brosius-Gersdorfs wiederum in Zweifel zu ziehen.

Im Zentrum: der Begriff der „Kampagne“.

Auf diesen Begriff konnten sich so gut wie alle Medien einigen: der Spiegel, die taz – und auch der Deutschlandfunk. Die Erzählung geht wie folgt: Es gibt eine ganze Reihe von Kampagnentreibern – Influencer, neue Medien, Abtreibungsgegner und die Pro-Life-Szene, rechtskonservative Politiker – die unter einer Decke stecken und sich verabredet haben, die 54-Jährige in einer konzertierten Aktion zu verhindern. Diese Aktion geschehe gemeinschaftlich mit einem politischen Ziel, mitunter gleiche sie einem Feldzug. Ausgehend von der Berichterstattung von Apollo News sei eine Bewegung entstanden, die sich gegenseitig verstärkt hätte – und am Ende so wirkmächtig geworden war, dass sie der angesehenen Juristin keine Chance ließ, die wiederum Opfer von Misogynie und Missgunst geworden war, so das Narrativ.

Eine Kachel des Deutschlandfunk.

Dabei gibt es aber für den Charakter einer abgesprochenen oder geplanten Aktion genau null Belege. Was stimmt: Im Zusammenhang mit der Personalie formierte sich eine Bewegung, die auf sozialen Medien Aussagen zusammentrug, diese bewertete, diskutierte und kritisch einordnete. Bei dieser Schwarmrecherche handelt es sich um ein urjournalistisches Vorgehen, das einerseits kritische Äußerungen an die Oberfläche trug und diese andererseits zum Gegenstand öffentlicher Debatte werden ließ. Dies geschah gewiss in einer zeitgemäßen Form (weil: digitalen Sphäre), wo sich zahlreiche User emotionalisiert zeigten und die kritische Debatte ein, wie man heute sagt, Momentum erlangte.

Doch schon ein Blick auf die Treiber der Debatte belegt, dass dahinter keine Hinterzimmer-Absprache stand, um eine Juristin zu demontieren. Darunter fanden sich nämlich abtreibungskritische katholische Plattformen wie 1000plus und Corrigenda, junge (und ältere) im weitesten Sinne zeitgeistkritische und rechtskonservative Medien wie Junge Freiheit, Apollo und NIUS, reichweitenstarke Influencer, christliche Abgeordnete aus Bayern, offizielle Vertreter der katholischen Kirche, liberal bis libertäre Verteidiger der Meinungsfreiheit, Kritiker der Coronapolitik, aber auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung oder Welt. Sie alle trugen Äußerungen zusammen und ließen Zweifel laut werden. Die Zweifel an einem möglichen Plagiat von Brosius-Gersdorf – ein Grund, welchen der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn vor versammelter Mannschaft am Freitag ins Feld geführt haben soll, um die Wahl abzusagen –, wurde im Übrigen sowohl vom Plagiatsjäger Weber selbst als auch von NIUS am gleichen Freitag kritisch, nämlich: im Sinne der Verfassungsrichterin, intoniert.

Deshalb bleibt feszustellen: Nur weil etwas diskutiert wird und zu einem Debattenthema wird, ist dies noch lange keine Kampagne. Vielmehr war das Anliegen demokratisch; und die Empörung zeugt mitunter davon, dass der politmediale Komplex sich abgewöhnt hat, Personalvorschläge zu durchleuchten und kritisch zu hinterfragen.