Polen: Präsident Nawrocki stoppt Tusks Justizgesetz

Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz der Regierung Tusk per Veto gestoppt, das die Macht im Landesjustizrat (KRS) neu ordnen sollte. Die Vorlage war von der parlamentarischen Mehrheit verabschiedet worden, die den Ministerpräsidenten Donald Tusk trägt. Doch der Präsident blockiert und macht damit klar: Der Kampf um die Justiz wird nicht in Kompromissen enden.

Die geplante Regelung hätte ein Gremium, das Richterernennungen empfiehlt, unter die Kontrolle jener Richter gestellt, die vor der letzten PiS-Regierung (2015 bis 2023) ernannt wurden. Tusks Regierung wollte damit die Wahl des KRS wieder an Richter zurückgeben. Genau das war die Replik auf die PiS-Änderung, nach der die meisten KRS-Mitglieder vom Parlament gewählt wurden.

Die PiS-Reform war in Polen umstritten und wurde auch von EU-Institutionen kritisiert, weil sie die richterliche Unabhängigkeit untergrabe. Urteile des Europäischen Gerichtshofs erklärten das betroffene Gremium wegen angeblichen politischen Einflusses auf seine Wahl für illegitim. Das war der Stoff, aus dem jahrelange Konflikte mit Brüssel gemacht wurden.