Polen: Wie die linke Regierung die Präsidentschaftswahl rückgängig machen will

Für deutsche Leser müssen die folgenden Zeilen wie ein Déjà-vu-Erlebnis wirken: Vor fünf Jahren forderte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die mit den Stimmen der AfD erreichte Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen „rückgängig“ gemacht werden müsse. Zwei Jahre später entschied das Bundesverfassungsgericht: Dieses Vorgehen war unrechtmäßig. An einer wirklichen Aufarbeitung dieser undemokratischen Intervention besteht in der Bundesrepublik Deutschland bis heute kein Interesse. In Polen dürfen wir uns seit Wochen ein ähnliches Spektakel anschauen, jedoch hoffentlich mit einem glücklicheren Ende als in Erfurt.

Nach dem Sieg des von der konservativen Opposition unterstützten Karol Nawrocki gingen beim Obersten Gericht (SN) zahlreiche Wahleinsprüche ein. Derweil sollen es mehr als 50.000 sein, so die Vorsitzende des Gerichts Małgorzata Manowska. Die mit der Bürgerplattform des Regierungschefs Donald Tusk sympathisierenden Protestierenden meinen, bei der Auszählung der Stimmen in den Wahlkommissionen sei es zu „Unregelmäßigkeiten“ gekommen. Den Protesten folgte im konservativen Lager eine Welle der Empörung. Jarosław Kaczyński bezeichnete Tusk und dessen Vize Trzaskowski als „schlechte Verlierer“. „Wir werden nicht zulassen, dass man uns den Wahlsieg stiehlt“, sagte der PiS-Vorsitzende.

Nawrocki hatte die Wahl im zweiten Wahlgang mit einem Vorsprung von beinahe 400.000 Stimmen gewonnen. Es war der zweithöchste Sieg bei Präsidentschaftswahlen in Polen nach 1989. „Wer an solch gigantische Unregelmäßigkeiten glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen“, versichert der Sejm-Abgeordnete Marek Jakubiak. Und was sagt der designierte Staatspräsident? „Ich werde nicht zulassen, dass Polen seiner Demokratie beraubt wird. Diese absurden und hysterischen Reaktionen tun ihr allerdings nicht gut“, sagte Karol Nawrocki. Ähnlicher Meinung ist der scheidende Präsident Andrzej Duda.