Polen setzt Asylrecht aus – Deutschland flliegt weiter Afghanen ein

Es will so recht kein Ende nehmen mit der Zuwanderungspolitik der alten Koalition. Das zeigt sich auch an der fortwährenden Tätigkeit der zuständigen Ministerinnen. Während Nancy Faeser eine Nahost-Reise unternimmt, setzt Annalena Baerbock ihr Afghanistan-Einflieger-Programm fort. Zum dritten Mal seit der Bundestagswahl ließ sie ein vollbeladenes Flugzeug in Deutschland landen, basierend auf Aufnahmezusagen, die ihr Amt gegeben hat. Diesmal landeten 190 Afghanen in Hannover, angeblich fast die Hälfte von ihnen Frauen und Mädchen, insgesamt 74 Minderjährige. Hier braucht es keinen Familiennachzug mehr, die Familie kommt gleich mit.

Angeblich gibt es noch viel mehr Afghanen, die schon in Pakistan sind oder auch nicht und auf ihre Einreise nach Deutschland warten. Über 3000 Personen sollen es sein. Von Gästehäusern der Bundesregierung ist die Rede, in denen manch einer schon seit Monaten festsitzt. Pakistan schiebt nach Afghanistan ab. Deutschland nimmt aus Pakistan auf. So kann der Weg von Islamabad aus in ganz verschiedene Richtungen weitergehen. Wer wäre da nicht nervös.

Für die laufenden Koalitionsverhandlungen sind die Einreisen dennoch eine Belastung, zumal man vor der Bundestagswahl eigens darauf geachtet hatte, keine Flüge mehr durchzuführen, bevor die Wähler gesprochen hatten. Alles andere hätte Grünen und SPD wohl noch einige Prozentpunkte abgezogen. Das galt es zu verhindern. Und die Union wollte man ja ohnehin nach der Wahl über den Tisch ziehen, was gerade auch in Migrationsfragen geschehen dürfte, auch wenn Faeser nicht in Berlin, sondern in Amman oder vor Damaskus festsitzt. Denn ihre Reise nach Syrien musste die amtierende Innenministerin nun wegen akuter Terrorgefahr abbrechen. „Konkrete Warnhinweise“ angeblich, also das, was es in Deutschland nie so recht gibt, hier ist die Gefahr ja immer „abstrakt“.