Platzecks brisante Moskau-Reisen gehen weiter

Der Fall Frauke Brosius-Gersdorf ist nur das jüngste Beispiel: Passt Linken, Grünen und anderen ‚Hütern‘ des Diskurses eine Entscheidung, vielleicht eine ganze politische Richtung nicht, dann fahren sie auf, was eben nur geht. Sie diffamieren den politischen Gegner und spinnen Verschwörungserzählungen. So tat es nun auch der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz, auch Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium aus Anlass der Causa Brosius-Gersdorf. Zur vorerst gescheiterten Richterwahl im Bundestag meinte er auf X: „Es lohnt sich, genau zu recherchieren, wer Treiber dieser Kampagne war. Oft gibt es bei solchen Vorgängen durchaus Hinweise bezüglich der Finanzierung und Unterstützung … auch aus dem Ausland. Das muss auch hier untersucht werden.“

Untersucht werden soll es also. Dabei haben frühere Untersuchungen – in angeblich vergleichbaren Fällen – ergeben, dass die behauptete Einflussnahme aus dem Ausland nicht stattgefunden hatte. So war es bei „Russiagate“, dem Gerücht einer russischen Psyop (psychological operation) vor den US-Präsidentschaftswahlen des Jahres 2016. Ein neuer CIA-Bericht stellt klar, dass insbesondere die Einbeziehung des „Steele-Dossiers“ einen groben handwerklichen Fehler darstellte. Das Dossier war durch eine private Firma im Auftrag der Demokraten und von Hillary Clinton angefertigt worden, wie man seit langem weiß. Und schon 2016 warnte die FBI-Führung davor, das Konvolut zu verwenden. Man sieht: Die Psyop verlief im Grunde gerade andersherum. Die angebliche „Russian collusion“ war eine „Democrat collusion“ mit einem Teil der Geheimdienste und richtete sich gegen die Wahlaussichten von Donald Trump.

Heute lässt sich sagen, dass die erfundene „russische Einmischung“ in den amerikanischen Präsidentschaftskampf die USA wohl tiefer gespalten hat als vieles andere. Vielleicht hatte der Kollusions-Mythos sogar Auswirkungen auf Russland selbst. Vielleicht trug er dazu bei, die Kluft zwischen Russland und dem Westen zu vertiefen und Russland in die Arme der Angriffspolitik, andere sagen Chinas, zu treiben. Jedenfalls weg von einer möglichen Zusammenarbeit mit den Staaten des vielbeschworenen Westens.

In Deutschland erleben wir, wie fast immer, mit leichter Verspätung einen matten, faden Abglanz solcher aufgeheizten Diskussionen aus den USA. So wird immer wieder gerne behauptet, dass auch bestimmte deutsche Parteien Geld aus dem Ausland bekämen, und nur so erklärten sich quasi ihr Erfolg oder auch ihre Positionen. Die Unterstellung bewegte den AfD-Abgeordneten Stefan Keuter nun zu einer Nachfrage an die Bundesregierung. Die Antwort fällt aber – wie oft bei solchen Anfragen – eher unterwältigend aus.