„Planlos und unwirtschaftlich“: Bundesrechnungshof kritisiert Spahns Corona-Milliarden für Krankenhäuser

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem Bericht den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn wegen staatlichen Zahlungen an Krankenhäuser während der Corona-Pandemie. Es geht vor allem um zwei Maßnahmen, die insgesamt sieben Milliarden Euro gekostet haben. Das geht aus dem Bericht hervor, der dem Spiegel vorliegt. Vor allem der sogenannte Versorgungsaufschlag von insgesamt 3,1 Milliarden Euro wurde kritisiert.

Die Krankenhäuser bekamen während der Corona-Krise von der Regierung Geld, um für den Mehraufwand bei der Behandlung von Corona-Patienten entschädigt zu werden. Neben den regulären Behandlungskosten, die im Durchschnitt bei 6.796 Euro lagen, konnten die Kliniken Fördersummen von bis zu 9.508 Euro pro Patient beantragen. „Die Leistung stützt sich auf keine validen Belastungsdaten, hatte keine nachhaltige Wirkung und war unwirtschaftlich“, heißt es in dem Bericht.

Der BRH bezeichnet die Förderung als „planlos und abgekoppelt von den tatsächlichen Bedarfen“. Denn das Gesundheitsministerium habe nicht überprüft, ob Mehrkosten überhaupt anfallen oder ob pandemiebedingte Rückgänge in den Erlösen auf andere Weise ausgeglichen worden waren. Inwieweit die Zahlungen der Regierung überhaupt notwendig gewesen seien, sei nicht ausreichend geprüft worden. Außerdem kritisierte der Rechnungshof das Nebeneinander zahlreicher Förderungen, etwa von Versorgungsaufschlag und Bettenfreihaltepauschale.