Nicht nur die SPD zeigt sich aktuell von einer möglichen Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel überzeugt. Auch Kanzler Friedrich Merz schloss bereits bei seiner Regierungserklärung Ende März Änderungen bei der Mehrwertsteuer nicht aus. Die stellvertretende NIUS-Chefredakteurin, Pauline Voss, betrachtet die Pläne mit Skepsis und vermutet eine gewisse Lenkungsabsicht dahinter: „Ich habe einfach keine Lust mehr, vom Staat vorgeschrieben zu bekommen, was ich essen soll und was nicht.“ Denn: Im Fokus stehen vor allem gesunde Lebensmittel.
Aus ihrer Sicht wolle der Staat entscheiden: „Was können sich die Leute noch leisten? Was sollen sie kaufen?“ Für sie ist das Vorgehen der Versuch des Staates, den Menschen auch im Bereich der Nahrungsaufnahme einen „ideologischen Stempel aufzudrücken“. Zwar freue sie sich grundsätzlich über Steuererleichterungen, erahnt aber Hintergedanken. Der Staat senke die Steuer nur, „weil er sich gleichzeitig mehr nehmen will. Was am Ende dabei herauskommen wird, sind ja Steuererhöhungen“, vermutet Voss.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











