Parteispenden: AfD muss mit Abstand am meisten Strafe zahlen

Die AfD musste seit 2017 über 1,1 Millionen Euro Strafe wegen unzulässiger Parteispenden, falscher Angaben in Rechenschaftsberichten und zweckwidriger Verwendung von Fraktionsmitteln zahlen. Das geht aus einem Bericht der Bundestagsverwaltung hervor, der der Welt am Sonntag vorliegt. Damit entfällt auf die Partei mehr als die Hälfte an Strafen für alle Parteien, insgesamt wurden etwa 1,8 Millionen Euro seit 2017 verhängt.

Besonders Zuwendungen aus der Schweiz sorgten für die hohen Strafen. Spenden aus Nicht-EU-Staaten sind bis auf wenige Ausnahmen ab einer Höhe von 1.000 Euro illegal. Spenden ab 10.000 Euro müssen im Rechenschaftsbericht der Parteien aufgeführt werden, ab einer Spende von 50.000 Euro muss diese sofort gemeldet werden. Bei Verstößen gegen das Parteiengesetz können Strafen in doppelter bis dreifacher Höhe des gespendeten Betrags verhängt werden.

Hohe Strafen gab es in diesem Zusammenhang durch Spenden der Schweizer PR-Agentur Goal AG an die Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg während des Wahlkampfs. Über eine weitere Zahlung, in die die Agentur verwickelt sein soll, muss das Bundesverwaltungsgericht noch urteilen. 108.000 Euro Strafzahlung wären in diesem Fall zu erwarten. Des Weiteren wird im Bericht eine weitere Spende über etwa 400.000 Euro aus der Schweiz in Verbindung mit fehlerhaften Rechenschaftsberichten aufgeführt, die zu Strafen geführt haben.