Parteiausschlussverfahren eingeleitet: CDU-Vertreter stimmen mit AfD für gemeinsame Liste

In der Gemeindevertretung von Biebesheim kam es am Donnerstagabend zu einem Bruch mit der Brandmauer: Die CDU votierte gemeinsam mit der AfD bei der Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten und unterstützte damit eine gemeinsame Kandidatenliste beider Fraktionen. Als Reaktion darauf leitete der CDU-Kreisverband ein Parteiausschlussverfahren gegen die beteiligten Kommunalpolitiker ein.

Im Kreis Groß-Gerau hatte die AfD bei der Kommunalwahl, die dort erstmals antrat 20,1 Prozent erreicht. Im Gemeindeparlament liegt sie damit nur knapp hinter der SPD (27,0 Prozent) und der CDU (26,7 Prozent) auf Platz drei. Bürgermeister Marcus Rahner (CDU) erzielte mit 1729 Stimmen zwar das beste persönliche Ergebnis, dicht gefolgt jedoch von der AfD-Kandidatin Ingeborg Horn-Posmyk mit 1642 Stimmen.

Bemerkenswert war das Vorgehen bei der Bildung des Gemeindevorstands. Während SPD, Grüne und Freie Wähler eine gemeinsame Liste einbrachten, traten CDU und AfD zunächst jeweils mit eigenen Vorschlägen an. Auffällig war, dass die CDU auf ihrer Liste auch Bewerber anderer Parteien aufführte. Obwohl sie lediglich zweitstärkste Kraft ist, beanspruchte sie – bei gleicher Sitzanzahl wie die SPD – den Posten des Ersten Beigeordneten. Da die CDU Kandidaten anderer Fraktionen ohne deren Einverständnis aufgestellt hatte, musste die Sitzung vorübergehend unterbrochen werden.