Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Kandidaten von AfD und Linke fallen durch!

Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Deutschen Bundestags haben sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als auch die AfD-Kandidaten Gerold Otten und Martin Hess die notwendige Mehrheit verfehlt.

Das Gremium, das den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) kontrolliert, schrumpft damit deutlich: Bereits von 13 auf neun Mitglieder reduziert, besteht es nun tatsächlich nur aus sechs Personen: Heiko Hain (CSU), Marc Henrichmann und Alexander Throm (beide CDU) für die Union, Daniel Baldy und Sonja Eichwede für die SPD sowie Konstantin von Notz für die Grünen – das einzige Mitglied einer Oppositionspartei.

„Das PKGr überwacht die Geheimdienste und bekommt Zugang zu sensiblen Informationen“, erklärte ein Sprecher des Bundestags. Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Gremium über die Tätigkeiten der Dienste und besonders bedeutsame Vorgänge zu informieren. Zudem hat das PKGr das Recht, Akten einzusehen, Mitarbeitende der Dienste zu befragen und deren Dienststellen zu besuchen. Der neue Vorsitz des PKGr liegt bei Marc Henrichmann (CDU), der den bisherigen Vorsitzenden Roderich Kiesewetter ablöst, der nicht erneut nominiert wurde.