Parlamentarische Immunität von Söders Stellvertreterin Angelika Niebler wird nicht aufgehoben

Das EU-Parlament stimmte am Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität der EU-Abgeordneten Angelika Niebler (CSU). Die Ermittlungen gegen die stellvertretende CSU-Vorsitzende sind damit vorerst gestoppt. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) hatte gegen Niebler wegen mutmaßlichen Betrugs ermittelt und einen Antrag auf Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität gestellt.

Am Dienstag votierten in Straßburg 309 EU-Abgeordnete gegen den Antrag, 283 stimmten dafür, 53 enthielten sich – trotz laufender Vorermittlungen gegen Niebler. Die Abstimmung war geheim. Liberale, Grüne und Linke setzten darauf, dass aufgrund der Anonymität auch Abgeordnete von EVP und S&D für die Aufhebung der Immunität stimmen würden.

Die Staatsanwaltschaft wirft der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden vor, vom EU-Parlament bezahlte Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nicht zu ihrer Tätigkeit als Europaabgeordnete gehörten. In einem Fall soll sie sich bei ihrer Arbeit als Honorarprofessorin Unterstützung verschafft haben.