Es ist ein leicht durchschaubares Manöver acht Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff gibt vorzeitig sein Amt ab. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ meldet, damit wolle er noch vor der Landtagswahl im September den Weg freimachen für die Wahl des CDU-Spitzenkandidaten und bisherigen Wirtschaftsministers Sven Schulze zum neuen Regierungschef. Schulze soll demnach noch im Januar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Dafür braucht er im Magdeburger Landtag die Zustimmung der Koalitionspartner SPD und FDP.
Hinter der Rochade steckt die verzweifelte Hoffnung der CDU, ihr blasser Kandidat könne mit dem „Amtsbonus“ des Regierungschefs im Rücken doch noch verhindern, dass Ulrich Siegmund erster AfD-Ministerpräsident Deutschlands wird. Umfragen sahen die AfD zuletzt in Reichweite der absoluten Mehrheit.
Laut Deutsche Presse-Agentur (dpa) sollen am Montag zunächst die Parteien der Regierungskoalition schriftlich der Bedingung zustimmen, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages übernommen werden und das Bündnis aus CDU, SPD und FDP fortgeführt wird. Es gelte zu vermeiden, dass das Land „instabil in den Wahlkampf“ gehe.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
