„Palästina“ und das Machtstreben des „Globalen Südens“

Nach einer durchaus verbreiteten Meinung sind die kriegerischen Konfrontationen der Gegenwart brandgefährliche Katastrophen, die dennoch im Grunde leicht zu beenden sind. Die gegnerischen Seiten müssten nur „aufeinander zugehen“, und schon könnten die Gegensätze überwunden werden, heißt es. Aber ein solches Weltbild erweist sich als Illusion, wenn übergriffige Ansprüche im Raum stehen. Wenn also eine Seite Ansprüche hat, die an die Substanz der anderen Seite gehen. Vor allem gilt das dann, wenn die Ansprüche nicht nur politische Forderungen sind, sondern auf tiefere menschliche Probleme zurückgehen.

Wenn also eine innere Entwicklungskrise vorliegt, die in expansive Ansprüche nach außen gegen andere Länder gewendet wird. Die daraus folgende Konfrontation kann dann nicht in Verhandlungen „kleingearbeitet“ werden, weil das die tieferen, inneren Triebkräfte der Übergriffigkeit gar nicht erreicht. Allerdings wäre es auch ein großer Fehler, diese tieferen Triebkräfte durch eine Intervention von außen beseitigen zu wollen, und damit seinerseits eine übergriffige Position einzunehmen. Eine vernünftige Außenpolitik in einer multipolaren Welt kann daher nur das Ziel verfolgen, die expansiven Ansprüche einzuhegen und so ihre Dynamik zu brechen. Das Ziel muss also bescheidener sein: Die Gegensätze bleiben, aber sie werden vom Zustand der Konfrontation in einen Zustand der Koexistenz überführt. Das setzt allerdings voraus, dass die Ansprüche und die Entwicklungskrise, die sie hervortreibt, mit Nüchternheit und Sorgfalt betrachtet und charakterisiert werden. Mit Verteufelungen ist eine haltbare Koexistenz ebenso wenig herstellbar wie mit blindem Vertrauen auf den guten Willen aller Beteiligten.

Diese Aufgabe wird dann noch größer, wenn es nicht nur um eine Konfrontation zwischen zwei Ländern geht, sondern um ganze Weltregionen, in denen eine bestimmte Entwicklungskrise herrscht und übergriffige Erwartungen auf breiter Front entstanden sind. Doch gibt es geschichtliche Erfahrungen, die zeigen, dass – unter bestimmten Bedingungen – eine Ära großer Konfrontationen in eine Ära der Koexistenz überführt werden konnte. Das vergangene 20. Jahrhundert war in seiner ersten Hälfte zweifellos ein Jahrhundert der Konfrontation – aber in seiner zweiten Hälfte wurde es erfreulicherweise zunehmend von Lösungen durch Koexistenz geprägt.

Hingegen müssen wir heute feststellen, dass – an bestimmten Schnittstellen der Weltgeographie und Weltgeschichte – neue übergriffige Ansprüche gewachsen sind. Getrieben werden sie von anderen Entwicklungskrisen als jenen, die wir aus dem 20. Jahrhundert kennen. Von dieser neuen Art sind die beiden Konfrontationen, die sich mit den Schauplätzen „Palästina“ und „Ukraine“ verbinden. Hier geht es um zwei sehr verschiedene Entwicklungskrisen. Sie lassen sich nicht auf einen einzigen Begriff bringen. In diesem Artikel soll es nur um den Schauplatz „Palästina“ gehen, und damit um eine bestimmte Entwicklungskrise in der heutigen Welt. Auf dem Schauplatz „Ukraine“ geht es um eine zweite, ganz andere Entwicklungskrise, deren Betrachtung einen zweiten Artikel erfordert.

Der Anspruch, der in dem Wort „Palästina“ enthalten ist – Der Ruf „Freiheit für Palästina“ greift einerseits weit in die Geschichte zurück – in eine Zeit, in der Territorialstaaten im neuzeitlichen Sinn gar nicht existierten. Die vage Bezeichnung „Palästina“ umfasst in diesem Sinn nicht nur die Gebiete der heutigen palästinensischen Selbstverwaltung, sondern auch das heutige Gebiet des Staates Israel. Ebenso können unter Berufung auf diese vage Raumvision Gebietsteile des Libanon, Syriens und Jordaniens beansprucht werden. Ein „Staat der Palästinenser“ würde also einen Anspruch in die Welt setzen, der nur durch eine große Grenzrevision im Nahen Osten zu verwirklichen wäre. Zugleich aber verbindet sich mit diesem alten, fast mythischen Motiv sich ein ganz anderes Motiv, das überhaupt erst in jüngster Zeit produziert wurde: Es gibt eine dramatische Bevölkerungsentwicklung, die sich von der Entwicklung der wirtschaftlichen Produktivität und der Tragfähigkeit der Infrastrukturen völlig entkoppelt hat. Im Gazastreifen wird diese akute Entwicklungskrise besonders deutlich.