Österreichs Kanzler fordert Klarnamenpflicht und will elektronische ID verpflichtend machen

Die österreichische Regierung steht offenbar kurz vor einer Einigung auf ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. ÖVP, SPÖ und NEOS diskutieren nur noch über Details, etwa die genaue Altersgrenze. Zwar dauern die Verhandlungen laut Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) noch an, er zeigte sich jedoch „guter Dinge, zeitnah zu einem Ergebnis zu kommen“.

Ein solcher Plan wird von der Regierung seit Längerem verfolgt, scheiterte bisher jedoch an Differenzen zwischen den Koalitionsparteien. Insbesondere bei der Altersgrenze und der Klarnamenpflicht waren sich die Parteien bis vor Kurzem noch uneinig. Nun scheint der Streit geschlichtet worden zu sein. Die Parteien bestätigten einen entsprechenden Bericht der Kronen Zeitung, die am Dienstag über eine nahende Einigung berichtete.

Der österreichische Kanzler Christian Stocker (ÖVP) bestätigte demnach die Pläne der SPÖ (Sozialdemokraten) und sprach sich selbst für eine Altersgrenze von 14 Jahren sowie eine gesetzliche Klarnamenpflicht im Netz aus. Der Entwurf wurde offenbar wieder aufgegriffen, nachdem sich Widerstand bei den NEOS (Liberale) gebildet hatte, die ein entsprechendes Verbot ohne Bedingungen ablehnten. Laut aktuellem Stand sollen sie jedoch Zugeständnisse erhalten haben, wie die Kronen Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.