„Organ der hybriden Kriegsführung ausländischer Staaten“: Bundestag debattiert erstmals AfD-Verbot

Im Bundestag wurde heute erstmals der Antrag zum Parteiverbot der AfD diskutiert. Die Debatte verlief dabei nicht entlang der Parteigrenzen, sondern zwischen denjenigen, die den Antrag unterstützen beziehungsweise ihn ablehnen. Zuerst erhielt Marco Wanderwitz (CDU), der führende Kopf hinter dem Antrag, das Wort. Der AfD unterstellte er, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgerichtet zu sein. Die Partei sei „nicht nur ein bisschen rechts“. Wanderwitz erklärt: „Sie sind Menschenfeinde“. Deutschland könne die AfD nicht länger ertragen, ohne langfristig „irreparablen Schaden“ zu nehmen. Nach seiner Rede erhielt Wanderwitz im Bundestag breiten Applaus, auch innerhalb seiner eigenen Fraktion.

Carmen Wegge (SPD) sieht die freiheitlich-demokratische Grundordnung ebenfalls durch die AfD bedroht. Ihr zufolge sei die AfD verstrickt „mit terroristischen und gewaltbereiten Gruppen“. Exemplarisch nannte sie ausdrücklich die Sächsischen Separatisten sowie die Gruppe um Prinz Reuss. Zudem sei die AfD unter anderem antiziganistisch und LGBTQ-feindlich. Außerdem würde sie sich an Treffen beteiligen, in denen die massenhafte „Deportation“ von Menschen gefordert werde. Auch in ihrem privaten Umfeld würde die Angst vor der AfD umgehen. Gemeinsam würde man schon ernsthafte Gespräche darüber führen, in welches Land man denn flüchten könne, wenn die AfD erst einmal an der Macht sei.

Konstantin Kuhle von der FDP erhob ebenfalls schwere Vorwürfe gegen die AfD. Sie sei heute ein „Organ der hybriden Kriegsführung ausländischer Staaten“. Ebenso dankte er ausdrücklich Marco Wanderwitz für seinen Einsatz für die Demokratie. Dennoch könne er dem Verbotsantrag gegen die AfD nicht zustimmen. Unter den AfD-Wählern würde es noch immer Demokraten geben, die man mit einem Verbot der AfD nicht zurückgewinnen könne. Vor allem aber dürfe man der AfD keine weitere Munition liefern. „Wir dürfen es nicht riskieren, dass die AfD in Karlsruhe erfolgreich ist“, so Kuhle.