Ministerpräsident Viktor Orbán und Außenminister Péter Szijjártó knüpfen nun ihre Zustimmung zu diesem Milliarden-Darlehen an die Wiederaufnahme des Öltransits über die Druschba-Pipeline, die seit Ende Januar nach Drohnen-Angriffen unterbrochen ist. Diese Drohung gegenüber der Ukraine fällt kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine und inmitten innenpolitischer Spannungen in Ungarn vor den Parlamentswahlen im April.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember politisch vereinbart, der Ukraine über zwei Jahre bis zu 90 Milliarden Euro als Darlehen bereitzustellen, um den Haushalt und die Verteidigungsausgaben zu stützen. Davon sind 60 Milliarden Euro für militärische Zwecke vorgesehen, der Rest als direkte Budgethilfe.
Das Europäische Parlament stimmte vergangene Woche zu – die finale Genehmigung im Rat der Mitgliedstaaten galt bislang als reine Formsache, da Einstimmigkeit erforderlich ist. Nun hat Ungarn in einer Sitzung der EU-Botschafter Einspruch erhoben und diesen Prozess gestoppt.
PUTINS KRIEG: Heftige Angriffe vor Nato-Gipfel! Russland feuert massiv auf Ukraine I WELT LIVESTREAM
