Opposition drängt nach Ampel-Aus auf sofortige Neuwahlen

Die Ampel ist am Ende: Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Die FDP verlässt die Koalition und zieht ihre Minister ab. Scholz plant die Vertrauensfrage erst im Januar – solange soll eine rot-grüne Minderheitsregierung weiterwurschteln. Die Opposition fordert umgehende Neuwahlen.

CSU-Chef Markus Söder erklärte auf X (vormals Twitter): „Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. Deutschland braucht rasch Neuwahlen und eine neue Regierung.“ Er forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage im Bundestag sofort zu stellen – und nicht erst Mitte Januar. „Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden“, schrieb Söder. Die Unionsfraktion berät am Donnerstagmorgen in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen.

Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Mittelstandsunion und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. Sie sagte dem Handelsblatt: „Eine Minderheitsregierung wäre eine Missachtung des Wählerwillens. Olaf Scholz muss die Vertrauensfrage noch in dieser Woche stellen.“ „Scholz sollte jetzt ohne Verzug die Vertrauensfrage stellen, um eine handlungsfähige Regierung zu ermöglichen“, so auch CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg.