Olaf Scholz will nicht, dass wir das wissen: Alles, worum es ihm noch geht, ist der Kanzlerbonus

Die Ampel ist Geschichte. Die Bundesregierung aus den beiden verbliebenen Parteien, der SPD und den Grünen, hat keine parlamentarische Mehrheit. Die Bevölkerung will mehrheitlich Neuwahlen, so schnell wie möglich.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine eigene Agenda.

Der Bundeskanzler hat Anderes im Sinn. Olaf Scholz klammert sich an die Macht, die ihm längst entglitten ist. Er erfindet billige Ausreden und abenteuerliche Begründungen, um weiter im Bundeskanzleramt residieren zu können. So zeigt er noch auf seinen letzten Metern als Regierungschef, wie wenig er für das Amt geeignet war. Seine überraschende Ankündigung an diesem Freitag, über das Datum der Neuwahlen „möglichst unaufgeregt diskutieren“ zu wollen, könnte sich auch als Verlautbarungspolitik ohne Substanz herausstellen.

Weder die Kunst des Regierens, noch die ebenso schwierige Kunst des Abgangs beherrscht der Sozialdemokrat. Er weigert sich, die Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen. Als er Finanzminister Christian Lindner entließ, behauptete Scholz, er habe „stets das Wohl unseres ganzen Landes im Blick“. Darum wolle er die Vertrauensfrage erst am 15. Januar 2025 stellen – in des Kanzlers Worten: „gleich in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr.“ Eine Hängepartie von über zwei Monaten und Neuwahlen erst im März nennt Scholz „gleich“. Um das Zeitverständnis des Kanzlers scheint es nicht zum Besten bestellt.

Christian Lindner und Olaf Scholz im Amtssitz des Bundespräsidenten, der Linder die Entlassungsurkunde aushändigte.