Ex-Bundeskanzler Scholz: „Wir haben Zweifel, dass die AfD an der Macht diese Macht nicht dazu nutzen würde, demokratische Wahlen abzuschaffen“

Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem britischen Podcast scharfe Kritik an der AfD geübt und vor einer möglichen Machtübernahme der Rechtspopulisten gewarnt. „Wir haben eine Menge Zweifel, dass sie, wenn sie auf die eine oder andere Weise an die Macht gelangen würden, diese Macht nicht dazu nutzen würden, um später nicht durch demokratische Wahlen aus der Macht vertrieben zu werden“, sagte Scholz in dem Gespräch im Podcast „The Rest is Politics“. Damit sagt der ehemalige Bundeskanzler erstmals, dass er daran glaube, dass die AfD – einmal an der Macht – demokratische Wahlen abschaffen wolle.

Bemerkenswerterweise zählt Scholz direkt im Anschluss an diesen schweren Vorwurf zahlreiche andere Länder in Europa auf, in denen rechte Parteien stärker wurden und/oder Macht ergriffen – ohne, dass dort Wahlen abgeschafft wurden. „Und wenn ich auf die Frage antworten soll, warum es einen Aufstieg von rechtspopulistischen Parteien, den wir auch in Deutschland sehen“, gibt, müsse man den größeren Kontext betrachten, so Scholz. Auch in Finnland, Schweden, Dänemark, Norwegen, den Niederlanden, Belgien, Österreich, der Schweiz, Italien, Portugal, Spanien, den USA und Großbritannien sehe man jenen politischen Trend – und man müsse „analysieren, warum das passiert“.

Der 68-Jährige, der von 2021 bis 2025 als Kanzler einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP regierte, sprach in dem Interview erstmals ausführlicher über die Bedrohung durch die AfD seit seinem Amtsverlust an Friedrich Merz (CDU) im Februar vor einem Jahr. Scholz plädierte für eine Fortsetzung der „Brandmauer“ – also der strikten Absage aller demokratischen Parteien an Kooperationen mit der AfD. „Sie [die Brandmauer] ergibt Sinn – nicht, um die AfD klein zu halten, denn das ist eine Frage des politischen Angebots und Wahlkampfs, sondern um zu verhindern, dass sie an die Macht kommt“, erklärte Scholz. Die AfD sei zudem „anti-pluralistisch“, betonte Scholz weiter: „‚Anti-pluralistisch‘ bedeutet, dass sie nicht akzeptieren, dass zu dem ‚Wir‘ alle Bürger dazugehören.“ Die AfD schaffe „eine Art ‚Wir‘, das andere ausschließt“.