Ohne Probezeit: 320 Mitarbeiter auf Lebenszeit verbeamtet

Eine kleine Anfrage der Co-Vorsitzenden der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, ergab, dass die Bundesregierung in etwa 1.200 Fällen Personalentscheidungen basierend auf Ausnahmeregelungen getroffen hat. So wurden Hunderte Menschen ohne Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet oder übersprangen bei der Beförderung Besoldungsgruppen. Das berichtet Welt.

Reichinnek sagte: „Insgesamt wurden in knapp 1.200 Fällen Personalentscheidungen aufgrund von Ausnahmeregelungen getroffen – das kann nicht der Anspruch einer Regierung sein, die sich der Transparenz verpflichtet.“ Die Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage liegt der Nachrichtenagentur AFP vor. Insgesamt wurden 320 Mitarbeiter auf Lebenszeit verbeamtet, ohne vorher die dreijährige Probezeit durchlaufen zu haben.

Das Gesundheitsministerium, das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium sind dabei führend. In allen drei Ministerien wurden jeweils über fünfzig Mitarbeiter auf Lebenszeit verbeamtet. Im Wirtschaftsministerium wurden genau fünfzig Mitarbeiter auf Lebenszeit verbeamtet. In vielen anderen Ministerien gab es keine ausnahmsweisen Verbeamtungen.