Offizielle Statistik enthüllt unbequeme Wahrheiten: Gewalt gegen „Vertreter des Staates“ geht vor allem von Linken aus, nicht von Rechten

Die neue Statistik für das Jahr 2024 offenbart unbequeme Fakten, die politisch und medial bisher verschleiert oder komplett anders dargestellt wurden. So ging politische Kriminalität im Wahlkampf – anders als immer wieder behauptet – vor allem von links, nicht von rechts aus. Das belegen nun offizielle Zahlen des BKA.

Die NIUS-Einordnung der Statistik „Politisch Motivierte Kriminalität“ des BKA:

1. Erstmals erklärt das Bundeskriminalamt offiziell, dass es „Desinformation“ verfolgt, die „Meinungen beeinflussen und gesellschaftliche Normen verschieben“ könnte. Verfolgt werden solche Äußerungen unter dem Begriff „Hass und Hetze im Internet“, ein linker Kampfbegriff, der im Strafgesetzbuch allerdings als Straftatbestand nicht vorkommt. Dazu schreibt das BKA nun offiziell, dass es immer mehr Äußerungen gemeinsam mit linken, von Steuergeld finanzierten Meldestellen verfolgt. Im Bericht heißt es dazu: „Ein weiterer Faktor für den Anstieg der gemeldeten Fälle ist die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des BKA, die gemeinsam mit ihren Partnern immer mehr strafbare Inhalte aufdeckt.“ Bei der „Partnern“ handelt es sich vor allem um NGO-betriebene Meldestellen, die sich zum Beispiel mit „Queerfeindlichkeit“ oder „anti-asiatischem Rassismus“ beschäftigen. Als „anti-asiatischer Rassismus“ gelten offiziell Äußerungen wie „Du bist doch sicher gut in Mathe“, wenn sie zum Beispiel gegenüber einem Asiaten geäußert werden.