Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, spricht sich für eine Ausweitung des Sicherheitskonzepts für öffentliche Räume aus und will dabei auch auf KI-gestützte Videoüberwachung setzen. Seiner Ansicht nach sollten Kommunen die Möglichkeit erhalten, „einfache und pragmatische Regeln für Videoüberwachung an unsicheren Orten“ umzusetzen, so der 60-jährige Grünen-Politiker im Interview bei der Bild am Sonntag.
Es benötige ein „Gesamtkonzept“, so Özdemir weiter. „Ich will das angeschlagene Sicherheitsgefühl im Land in Ordnung bringen, wenn es nötig ist, auch mit robusten Maßnahmen. Wer unsere freie Lebensweise attackiert oder abschaffen will, ist mein Gegner; egal, woher er kommt“, so Özdemir weiter.
Als Vorbild dienen soll laut Özdemir dabei ein Pilotprojekt aus Mannheim: „Pilotprojekte wie die intelligente, KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim sollten ausgeweitet werden“, so die Einschätzung des Grünen. Dort filmen 70 Kameras den öffentlichen Raum in der Stadt. 46 dieser Kameras werden mittels einer KI-basierten Software analysiert, die die Bewegungsmuster der überwachten Menschen aufzeichnet und auf Gefährlichkeit bewertet – nicht immer fehlerfrei. Wenn die Software ein Bewegungsmuster erkennt und dieses als verdächtig einstuft, dann schrillt ein Alarm, welcher dann von den Polizeibeamten bewertet wird.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











