Österreich plant Kopftuchverbot für Minderjährige – Regierung spricht von 12.000 betroffenen Mädchen

Die österreichische Bundesregierung setzt das geplante Kopftuchverbot für muslimische Mädchen an Schulen um. Der Ministerrat beschloss am Mittwoch die Gesetzesvorlage, der Nationalrat soll im Dezember folgen. Ab den Semesterferien 2026 beginnt eine Aufklärungsphase, im September tritt das Verbot verbindlich in Kraft. Nach Regierungsangaben könnten landesweit rund 12.000 Mädchen unter 14 Jahren betroffen sein.

Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) stellte die Details am Donnerstag gemeinsam mit Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty vor. Plakolm sprach von einem notwendigen Schritt, um Kinder vor äußerem Druck zu schützen. Ein Kopftuch bei Elfjährigen sei „ein Zeichen der Unterdrückung“, sagte sie. Die Situation habe sich seit 2019 grundlegend verändert: Statt familiärer Vorgaben dominierten heute radikalislamische Influencer und vermeintliche Vorbilder auf sozialen Plattformen. Junge Burschen fühlten sich zunehmend als „Sittenwächter“ verantwortlich.

Das Gesetz sieht vor, dass muslimische Mädchen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres im gesamten schulischen Bereich kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Das Verbot gilt an allen öffentlichen und privaten Schulen, im Unterricht ebenso wie am Pausenhof oder in Sportanlagen. Schulveranstaltungen außerhalb des Schulareals sind ausgenommen, da dort andere Schutzrechte im öffentlichen Raum greifen. Präzise definiert wird nun, was untersagt ist: Jede Bedeckung, „welche das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“, vom Hijab bis zu vollverschleiernden Formen. Die frühere Formulierung, die nur „ehrkulturelle Gründe“ erfassen sollte, entfällt.