Neos werfen hin: Österreich hat selbst ohne Regierung eine Regierungskrise

Österreich schafft auch ohne Bundesregierung eine Regierungskrise: Die von der konservativen ÖVP und den nun marxistisch angehauchten Sozialdemokraten zu Koalitionsverhandlungen eingeladenen Neos geben auf – ihre Parteichefin Beate Meinl-Reisinger (46) will „nicht dem Populismus dienen“. In der Alpenrepublik sorgt das nun für noch mehr Unmut über ÖVP, SPÖ, Neos und den Bundespräsidenten. So hat bekanntlich Alexander Van der Bellen den klaren Wahlsieger vom 29. September, FPÖ-Chef Herbert Kickl, von einer Regierungsbildung ausgeschlossen.

96 Tage wurde verhandelt, doch jetzt stehen die Fast-Koalitionspartner da wie begossene Pudel: Die links-liberalen Neos, die als dritte Partei für die Bildung einer halbwegs stabilen Bundesregierung gebraucht worden wären, kündigten den Ausstieg aus den Verhandlungen an. Und allein würden ÖVP und SPÖ nur knapp die einfache Mehrheit im Parlament schaffen. Österreich war nun also länger als drei Monate politisch lahmgelegt, keine der so dringend nötigen Reformen gegen Massenzuwanderung oder zur Belebung der dahinsiechenden Wirtschaft konnten implementiert werden.

Der Zorn in der österreichischen Bevölkerung wächst, vor allem der Bundespräsident, der ja diese Variante des politischen Taktierens ausdrücklich verlangt hat, gerät auf den Social-Media-Kanälen immer mehr ins Schussfeld vieler Kritiker. Nicht wenige finden sich an das Zitat aus Friedrich Schillers „Wallenstein“ erinnert: „Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.“ Die Sympathisanten und Wähler der FPÖ verzeihen Bundespräsident Alexander Van der Bellen (80) nicht, dass er Wahlsieger Herbert Kickl nicht mit der Bildung einer Bundesregierung betraut hat, sondern dies an den Zweitplatzierten, ÖVP-Chef Karl Nehammer, übergeben hat.