Koalition gescheitert: ÖVP laviert, Kickl gibt Regierungsauftrag zurück, Österreich wieder auf Null

Die politische Krise in Österreich spitzt sich weiter zu: Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP sind endgültig gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl gab den Auftrag zur Regierungsbildung an Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurück. Damit ist die Hoffnung auf eine stabile, bürgerlich-konservative Regierung vorerst vom Tisch.

Obwohl die FPÖ als Wahlsieger von Ende September den klaren Regierungsauftrag erhalten hatte und der ÖVP weitreichende Ressorts anbot, zeigte sich die Volkspartei zunehmend unnachgiebig. Der zentrale Streitpunkt: das Innenministerium. Während Kickl darauf bestand, dass die „Kernkompetenzen“ seiner Partei in den Bereichen Asyl und Sicherheit nicht verwässert werden dürften, versuchte die ÖVP, diesen Bereich zu splitten und ein eigenes Migrationsministerium unter FPÖ-Führung zu schaffen. Ein Modell, das die Freiheitlichen entschieden ablehnten, da es faktisch eine Entmachtung ihres sicherheitspolitischen Einflusses bedeutet hätte.

Doch die Differenzen gingen weit über eine bloße Ressortverteilung hinaus. Die ÖVP, die sich zuletzt in den Sondierungsgesprächen mit SPÖ und Neos ebenfalls nicht auf eine Koalition einigen konnte, scheint in einer politischen Sackgasse zu stecken. Dass sie nun auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ verhindert, wirft die Frage auf, ob sie überhaupt an einer Regierungsbildung interessiert ist – oder ob sie lieber auf eine von Bundespräsident Van der Bellen eingesetzte Expertenregierung setzt, die die bestehenden Machtverhältnisse sichert und die FPÖ von entscheidenden Weichenstellungen fernhält.