Österreich stellt die Gefährdung des „Ansehens der EU“ unter Strafe

Diese Novelle sorgt nun in Österreich für erste Proteste gegen die ohnehin schon in allen Meinungsumfragen schlecht liegende Bundesregierung: Mit dem neuen Spionagegesetz würden Meinungsfreiheit, investigative Berichterstattung und legitime Kritik an der Bundesregierung sowie an EU-Institutionen gefährdet werden.

Der Gesetzesentwurf, der ÖVP und NEOS bereits vorliegt und aktuell in koalitionsinternen Gesprächen behandelt werden soll, fügt dem Strafgesetzbuch einen neuen Paragrafen hinzu: Künftig soll bestraft werden, wer „zum Nachteil eines Organs, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Europäischen Union oder einer anderen über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung mit Sitz in Österreich“ für einen Nachrichtendienst spioniert. Die Strafandrohung reicht von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Besonders geschützt werden sollen EU-Einrichtungen wie EU-Parlament, Kommission und die in Wien ansässige Europäische Grundrechteagentur (FRA) sowie UNO-Organisationen und die OPEC. Weitere Pläne, auch Interessen fremder Staaten explizit einzubeziehen, wurden verworfen.

Gleichzeitig wird der bestehende Tatbestand der Spionage „zum Nachteil der Republik Österreich“ neu definiert. Laut einem aktuellen Bericht des ORF-Radios Ö1 genügt künftig eine Handlung, die geeignet ist, „die Gefahr einer Beeinträchtigung ihres Ansehens, ihrer Sicherheit, ihres Wohlstands oder anderer konkreter und bedeutender Interessen herbeizuführen“.