Deutschlands öffentliche Finanzen sind im freien Fall. Jetzt schlägt auch das Statistische Bundesamt Alarm: Das Gesamtdefizit der staatlichen Haushalte – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung – ist im ersten Jahr der Klingbeil-Merz-Regierung um weitere 22,9 Milliarden Euro auf 127,3 Milliarden Euro Minus gestiegen.
Schuldenkanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil verantworten damit ein Staatsdefizit, das wieder auf dem Niveau des Krisenjahres 2022 liegt. Diesmal allerdings sind alle öffentlichen Haushalte massiv ins Minus gerutscht. Hauptschuldenmacher ist wiederum der Bund – allein im Bundeshaushalt stieg das Minus um 34,5 Milliarden Euro auf 85,4 Milliarden Euro.
Das kommunale Finanzierungsdefizit erreichte ebenfalls einen neuen Negativrekord. Die Schulden von Städten und Gemeinden schnellten um 7,1 Milliarden Euro auf 31,9 Milliarden Euro nach oben. Wesentlicher Grund hierfür sind die explodierenden Sozialausgaben als Folge der anhaltenden regellosen Massenmigration. Dagegen konnten die Länder, die etliche Ausgaben auf den Bund abwälzen konnten, ihr Defizit ebenso etwas reduzieren wie die Sozialkassen, die höhere Beitragseinnahmen verzeichnen konnten.
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