Nur zwölf Gigawatt? EU bremst Gaskraftwerks-Ausbau in Deutschland

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigte kurz nach Amtsantritt an, Gaskraftwerke mit einer Kapazität von mindestens 20 Gigawatt bauen zu wollen. Doch dieses Vorhaben könnte am Widerstand der EU-Kommission scheitern. Wie der Spiegel am Dienstag berichtet, teilte Christian Schmidt, der Abteilungsleiter für Strom im Ministerium, bei einem vertraulichen Treffen mit Energieunternehmen mit, dass nur noch über eine geringere Kapazität verhandelt werde.

Laut Teilnehmern des Treffens wurde eine Kapazität von 12 bis 12,5 Gigawatt genannt. „Wir brauchen Gaskraftwerke, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint“, hatte die Wirtschaftsministerin vor einigen Monaten gesagt. Mit ihrer Forderung, Gaskraftwerke für mindestens 20 Gigawatt zu bauen, geht sie über den Koalitionsvertrag hinaus. Denn dort ist von einer Kapazität „bis zu 20 GW“ die Rede.

Da die Gaskraftwerke als Backup-Kraftwerke dienen sollen und nicht permanent laufen würden, wären sie auf staatliche Unterstützung angewiesen. Da die staatliche Hilfe einen Eingriff in den Strommarkt der Europäischen Union darstellt, muss sich die deutsche Regierung den Ausbau von der EU genehmigen lassen. Auf Anfrage des Spiegels und des ARD Studios Brüssel wollte die EU-Kommission den Medienbericht nicht bestätigen. Es hieß lediglich, dass man einen konstruktiven Kontakt habe.