Nur noch die „Brandmauer“ hält die Karrieren Merz, Bas und Klingbeil am Leben

In einem gut gebauten Text würde auf den nachrichtlichen Teaser nun ein launiger Einstieg folgen. Ein Bild, eine Anekdote oder ein Vergleich, der den Leser zum eigentlichen Thema des Textes bringt. Doch wenn es um die Krise der schwarz-roten Regierung geht, hat der Autor ein Problem mit der Auswahl. Zu viele Bilder, Anekdoten und Vergleiche bieten sich dieser Tage an, die den Niedergang der schwarz-roten Regierung nach nur einem halben Jahr illustrieren:

Etwa das Bild des einsamen Friedrich Merz (CDU) in Scharm El-Schaich. Der Kanzler, der vor seinen innenpolitischen Problemen in die Außenpolitik flieht – dort aber auch nur das Pausenhofopfer ist, mit dem keiner spielen will. Der hinten neben der Topfpflanze sitzen muss. Oder von Regierungsfraktionen, die Streit aus dem Weg gehen wollen, weshalb sie hanebüchene Vorschläge zur Wehrpflicht machen – um dann eine Aktuelle Stunde mit dem Titel einzuberufen: “Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen”. Oder von der Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die den Krankenhäusern erst zwei Milliarden pro Jahr über das “Sondervermögen” zuschustert, um dann zwei Milliarden pro Jahr bei den Krankenhäusern sparen zu wollen. Alles Illustrationen, die an das Thema Regierungskrise langsam heranführen.

Doch nach nur einem halben Jahr schwarz-roter Regierung ist “Langsam” das falsche Tempo. Die Krise der Regierung Friedrich Merz (CDU) ist so heftig, dass die Symptome der Krise etwas für Meldungen sind. In einer Analyse muss es eigentlich gleich um das Herz der Krise gehen. Die Ursache. Diese haben nun einige prominente Christdemokraten erstaunlich offen benannt: Es ist das Festhalten der CDU-CSU an der “Brandmauer” gegen die AfD. Sie zwingt die Union dazu, entgegen besseren Wissens sozialdemokratische Politik im Bund zu machen. Obwohl der Wähler diese Politik im Februar abgewählt hat. Obwohl diese Politik in 23 der letzten 27 Jahren zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang Deutschlands geführt hat. Und obwohl die Sozialdemokraten angesichts ihres Abstiegs immer absurder handeln.