„Null Verständnis dafür“: Scharfe Kritik aus der SPD an Merz‘ Waffenexport-Stopp für Israel

Innerhalb der SPD erheben sich die ersten kritischen Stimmen gegen den von Friedrich Merz verkündeten Stopp von Waffenexporten nach Israel. Der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sagte gegenüber dem Spiegel: „Die Entscheidung birgt die Gefahr, dass Deutschland in diesem brutalen Konflikt dazu beiträgt, Israel politisch zu isolieren.“ Und weiter: „Die zentrale Botschaft muss in dieser Welt immer lauten: Terror lohnt nicht und wird mit Stärke und Härte bekämpft.“

„Die deutsche Staatsräson war bisher von einer unerschütterlichen Zusammenarbeit in militärischen und nachrichtendienstlichen Fragen getragen“, sagte er. Er erinnerte daran, dass die Hamas immer noch Geiseln gefangen halte, darunter auch Deutsche. Wenn die Hamas ihre Waffen abgebe und „das Terrorziel Vernichtung Israels aufgeben“ würde, dann könnte es sofort zu einem Ende des Krieges kommen. Die Entscheidung des Kanzlers sei „mehr als nur ein politischer Achtungserfolg“ für die Hamas.

Auch der SPD-Abgeordnete Markus Töns kritisierte die Entscheidung des Kanzlers. Eine Schwächung der israelischen Verteidigungsfähigkeit sei „politisch naiv“, sagte er gegenüber der Bild. „Ich habe null Verständnis dafür, dass die Bundesregierung die Waffenlieferungen an Israel teilweise einstellt“, sagte der europapolitische Sprecher gegenüber dem Spiegel. „Bei aller berechtigten Kritik an Netanjahu und der humanitären Lage in Gaza wird bei dem Beschluss der Bundesregierung die Ursache des Konflikts ausgeblendet.“