Null Defizit, stabile Preise, wachsendes Vertrauen: Mileis Erfolge stoßen in Deutschland auf taube Ohren

Javier Mileis Partei hat in der letzten Woche die Zwischenwahlen in Argentinien klar gewonnen. Dabei hatten europäische und deutsche Medien eine Niederlage vorausgesagt. Doch es kam ganz anders. Nicht überraschend, denn das mediale Bild von Argentinien und auch die Erzählungen der politischen Linken in Europa und Deutschland haben nichts mit der Realität in Argentinien zu tun. Die Menschen dort haben nicht nur den bisherigen Kurs der Befreiung von Milei unterstützt. Sondern sie haben auch ein klares Votum abgegeben, dass es genauso weitergehen soll. Denn viele positive Wirkungen der argentinischen Methode sind schon längst vor Ort spürbar. Aber bei vielen in Europa ist das noch nicht angekommen. Oder es wird einfach totgeschwiegen.

Javier Milei fährt seit seinem Amtsantritt am 10. Dezember 2023 einen harten Kurs. Kernstücke sind das Mega-Dekret DNU (Decreto de Necesidad y Urgencia, Dekret zur Notwendigkeit und Notfall) und die sogenannten „Ley Bases“ (Grundlagen-Gesetze), flankiert von harter Fiskalkonsolidierung, Deregulierung und der Lockerung der Devisenkontrollen.

Das DNU erklärt bis 31. Dezember 2025 eine breite „emergencia pública“ (öffentlicher Notstand), hebt viele Regeln auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt und beim Konsumangebot auf und zielt auf systematische Deregulierung. Die „Ley Bases“ wurden am 8. Juli 2024 in Kraft gesetzt. Sie ermächtigen Milieus Regierung zu umfassenden staatlichen Reformen, sie enthalten ein Modernisierungspaket für den Arbeitsmarkt, listen eine Vielzahl staatlicher Unternehmen zur (Teil-)Privatisierung auf und schaffen günstige Umstände für Großinvestitionen in Argentinien.

Auch in der Finanzpolitik greift Milei durch. Der Kurs „déficit cero“ (null Schulden) lieferte schnell Ergebnisse. Nach einem hohen Defizit 2023 meldete das Wirtschaftsministerium für das Jahr 2024 den ersten finanziellen Jahresüberschuss seit 2010 und 2025 laufend weitere Überschüsse. Das ist der „harte Anker der Stabilisierung“, den Milei angekündigt hatte. Den Preis dafür muss der Staat zahlen: Heftige Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und radikale Verschlankung des öffentlichen Sektors. Zu den Maßnahmen gehört auch, dass die Subventionen für den Strom radikal zusammen gestrichen worden sind. Das entlastet den staatlichen Haushalt, führt aber kurzfristig zu höheren Stromrechnungen für Haushalte und Unternehmen. Allerdings pendelt sich der Strompreis durch den neuen Wettbewerb wieder ein und Strom wird wieder bezahlbar.

Ganz im Gegensatz zu der Entwicklung in Deutschland beispielsweise. Dieser Gegensatz gilt auch bei der Inflation. Mittlerweile hat Argentinien eine Inflation von rund zwei Prozent. Dabei kommt das Land von Inflationsraten in dreistelliger Prozent Höhe. Zwei Prozent Inflation ist auch das Ziel der europäischen Zentralbank beispielsweise. Doch während in Europa nur darüber geredet wird, setzt die Regierungen in Argentinien eine Politik um, die das auch wirklich schafft. Die Folge ist, dass nach einem schlechten Jahr 2024 in diesem Jahr die Wirtschaft wieder deutlich anzieht. Zudem sinkt die Armut im Land deutlich, auch wenn der Anteil der armutsgefährdeten Bevölkerung im Land immer noch recht hoch ist.