Braucht Europa einen eigenen nuklearen Schutzschirm?

Seit Putin mittlerweile über fast vier Jahre hinweg einen unbarmherzigen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt und seit Trump im Januar 2025 seine zweite Amtszeit als US-Präsident angetreten hat, ist sicherheitspolitisch und militärstrategisch nichts mehr, wie es die drei Jahrzehnte davor war. Die Art der Kriegsführung hat sich geändert (siehe Drohnen), die Rüstungsindustrie boomt, Europa bzw. die EU-Länder stehen militärisch ziemlich nackt da, Deutschland ohnehin. Topaktuell nun: Am 5. Februar 2026 läuft der 2010 geschlossene New-Start-Vertrag (START = Strategic Arms Reduction Treaty) aus und damit das letzte große Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und Russland. Damit sind die Obergrenzen für die nuklearen Arsenale der beiden größten Atommächte hinfällig.

Was das für eine neue Hochrüstung der beiden militärischen Supermächte mit ihren je gut fünftausend nuklearen Sprengköpfen verheißt, ist schwer zu sagen. Auswirkungen kann es auch haben auf die „kleinen“ Atommächte: China (600 Sprengköpfe), Frankreich (290), Großbritannien (225), Indien und Pakistan (je 160 bis 180), Israel (80 bis 400?) und Nordkorea (50).

Die Debatte um nukleare Rüstung bzw. um einen atomaren Schutzschirm zumal für Europa hat jedenfalls begonnen und aktuell auch Deutschland erreicht. Bundeskanzler Merz (CDU) ließ am Donnerstag, 29. Januar, verlauten: Man erwäge, zusammen mit EU-Verbündeten eigene Atomwaffen zu entwickeln, um Europas Atomschirm über den französischen und britischen Schirm hinaus zu erweitern und den Vorrat der USA in der Region zu stärken. „Gespräche finden statt“, sagte Merz und fügte hinzu, dass die Diskussionen erst in ihrer Anfangsphase seien. Die Initiative zur Errichtung eines nuklearen Abschreckungspakt habe bei den Briten und Franzosen bereits im Sommer 2025 Zustimmung gefunden. Damit sollen „extreme“ Bedrohungen für den Kontinent angesichts der russischen Aggression abgewehrt werden können.

Manfred Weber, EVP-Chef im EU-Parlament, meint, die Staats- und Regierungschefs der EU seien angesichts der Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Europa aufgerufen, die Idee eines europäischen nuklearen Schutzschirms voranzutreiben. Weber begrüßt den Vorschlag des französischen Präsidenten Macron dafür – was völlig neu ist –, das französische Atomwaffenarsenal zur Verfügung zu stellen.