NRW startet Meldestelle für antimuslimischen Rassismus

Es hat etwa drei Jahre Vorbereitungszeit gekostet, in wenigen Monaten soll es jedoch soweit sein: In Nordrhein-Westfalen startet eine Landes-Meldestelle für muslimfeindliche Vorgänge. Das Projekt „Medar“ als „Meldestelle zu antimuslimischem Rassismus“ ist damit nur eine von insgesamt vier Meldestellen, die das Land NRW einrichten will. Betroffene können auf diesen Online-Plattformen Fälle von Diskriminierung auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze melden.

Betrieben werden die Plattformen von Lobbygruppen wie etwa „Queeres Netzwerk NRW“, „PLANB Ruhr“, „interKultur“ oder „Verbund der sozial-kulturellen Migrantenvereine Dortmund“. Jede dieser Organisationen erhält dafür Steuermittel – nach NIUS-Informationen seit Sommer 2022 jährlich 140.000 Euro, ab 2024 sogar 165.000 Euro. Drei Jahre nach Projektbeginn inklusive zahlreicher Mittel folgt nun die erste Online-Schaltung einer Plattform.

Hendrik Wüst bei der Ernennung von Josefine Paul zur Ministerin.