„Notfalls zensieren und verbieten“ – So will Daniel Günther gegen „Kampagnen-Medien“ vorgehen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert bei Markus Lanz am Mittwoch eine Einschränkung der sozialen Medien und wettert gegen Onlineportale wie Nius. Er verweist auf die „Kampagne“ gegen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, wie er es nennt, die von solchen Portalen befeuert werde.

„Es gibt Abgeordnete in meiner Union, die solche Portale lesen, die das teilweise auch weiterschicken“, sagt er konsterniert. „Ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind.“ Weiter sagte er, wenn man sich nicht mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenschließe, „dann werden wir unsere Demokratie in zehn Jahren nicht wiedererkennen“.

Man wirke auch an der Zerstörung der Demokratie mitschuldig mit, wenn man sich solchen Medien nicht entgegenstelle. Politiker dürften nicht immer über Kleinigkeiten streiten. Auf Lanz’ Bemerkung, ob man soziale Medien „notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten“ müsse, antwortet Günther eindeutig mit „Ja“. Auch Medien wie Zeitungen stünden in der Pflicht, die Demokratie zu schützen. Man müsse sich fragen, ob noch journalistische Prinzipien wie das Zwei-Quellen-Prinzip eingehalten werden – gerade, weil Medien einen großen Einfluss hätten. Über Artikel von Nius sagte er: „Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was da gemacht wird.“