Northvolt-Pleite: Habeck lässt kritisches Gutachten plötzlich als geheim einstufen

Bis zu 620 Millionen Euro könnten die deutschen Steuerzahler durch die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt verlieren. Der Batteriehersteller wollte in Schleswig-Holstein eine Gigafabrik errichten – ein Prestigeprojekt von Robert Habeck. Dafür bekam das Unternehmen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Kredit, der vollständig durch die öffentliche Hand abgesichert war. 300 Millionen Euro bürgt der Bund, weitere 300 Millionen das Land Schleswig-Holstein. Zusätzlich werden Zinsen von 20 Millionen Euro fällig, wodurch sich die Gesamtsumme auf 620 Millionen Euro beläuft.

„Habeck hat seine Förderung auf ein Gutachten gestützt“, welches „trotz Schönmalerei die erheblichen Risiken der Northvolt-Ansiedlung in Heide aufgezeigt“ hätte. „Entweder wurde hier geschlampt oder die Augen bewusst verschlossen“, erklärt der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt nun gegenüber der Bild. Noch brisanter ist jedoch: Nachdem die Haushaltspolitiker Einsicht in die Unterlagen beantragt hatten, ließ Habeck das Gutachten plötzlich als geheim einstufen.

Nun kann das Dokument nur noch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in der Geheimschutzstelle des Bundestages eingesehen werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert dieses Vorgehen gegenüber Bild scharf und bezeichnet die nachträgliche Geheimeinstufung als „rechtlich nicht zulässig“. Er wirft Habeck vor, gegen die Vorschriften der sogenannten Verschlusssachenanweisung zu verstoßen.