Nominierte Baerbock sich selbst für Top-Job bei der UN?

Noch-Außenministerin Annalena Baerbock soll nächste Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Die ursprünglich dafür von der Bundesregierung nominierte deutsche Diplomatin Helga Schmid muss zur Seite treten – das hat das Kabinett beschlossen.

Noch vor wenigen Wochen hatte Baerbock in einem Brief an Parteifreunde, in dem sie auf eine Kandidatur für den Grünen-Fraktionsvorsitz verzichtete, davon geschrieben, die „intensiven Jahre“ als Außenministerin hätten „auch einen privaten Preis“ gehabt. „Daher habe ich mich aus persönlichen Gründen entschieden, erst einmal einen Schritt aus dem grellen Scheinwerferlicht zu machen“, meinte sie Anfang März. Jetzt soll es aber stattdessen zurück auf die Bühne der Weltpolitik – mit dem zweitwichtigsten Job bei den Vereinten Nationen in New York.

Turnusgemäß ist die UN-Regionalgruppe „Westeuropäer und andere“, der Deutschland angehört, für die Nominierung des Präsidenten der UN-Generalversammlung zuständig. Diese UN-Regionalgruppe hat ihr Besetzungsrecht für die kommende Sitzungsperiode wiederum Deutschland gegeben. Die Wahl durch die Versammlung gilt als Formsache. Damit kann die Bundesregierung praktisch jeden in dem Top-UN-Posten installieren. Bezahlt wird das Gehalt des Amtsinhabers dabei immer vom Entsenderland, also von Deutschland.