Noch zusätzlich 135,7 Milliarden für die Ukraine

Ursula von der Leyen versucht nun neuen Druck auf die Mitgliedstaaten: In einem aktuellen Schreiben an die 27 Staats- und Regierungschefs fordert sie eine Einigung bis zum EU-Gipfel im Dezember – es sollen noch mehr Milliarden der EU-Nationen an die Ukraine fließen, somit auch aus Deutschland und Österreich. Nur so könne der akute Finanz- und Militärbedarf Kiews für die Jahre 2026 und 2027 gedeckt werden.

Laut Analyse der Kommission benötigt die Ukraine in diesem Zeitraum 135,7 Milliarden Euro – davon mehr als 83 Milliarden für Verteidigungsausgaben und gut 55 Milliarden zur Stabilisierung der staatlichen Finanzen. Das wären 186 Millionen Euro pro Tag. Grundlage der Schätzung sind Berechnungen des IWF und ukrainischer Behörden. Von der Leyen mahnt, Europa dürfe sich „keine Lähmung leisten“, da ein Ende des Krieges weiterhin nicht absehbar sei.

Das Schreiben skizziert drei mögliche Finanzierungswege: Erstens könnten die Mitgliedstaaten gemeinsam 90 Milliarden Euro als Zuschüsse bereitstellen. Zweitens wären ebenso hohe Mittel über gemeinsame EU-Schulden denkbar, wofür allerdings Einstimmigkeit nötig wäre – ein heikles Unterfangen angesichts des Widerstands aus Budapest. Als dritte Option nennt die Kommission ein Reparationsdarlehen über 140 Milliarden Euro, das über eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert würde.