Die Deutsche Bundesbank hat in einem ungewöhnlich deutlichen Bericht die Bundesregierung für ihren großzügigen Umgang mit den Staatsfinanzen kritisiert. Nach Einschätzung der Notenbank droht die Schuldenquote Deutschlands bis 2040 auf über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigen – ein Niveau, das bisher vor allem hochverschuldete Staaten wie Frankreich oder Italien kennzeichnet.
Die Mahnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Berlin mit immer neuen Ausgabenprogrammen versucht, die wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen der Gegenwart zu meistern.
Im Zentrum der Kritik steht die Finanzpolitik der Ampel-Nachfolgerregierung, die sich nach der Ausbremsung der Schuldenbremse im Frühjahr Verschuldungsspielraum erschlichen hat. Durch neue Schulden „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro sollen bekanntlich in den kommenden zwölf Jahren Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz finanziert werden. Gleichzeitig erlaubt eine weitere Änderung unbegrenzte Kreditaufnahme für Verteidigungsausgaben, sofern diese ein Prozent des BIP übersteigen.
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