Noch mehr Pflichten für Vermieter: Berliner Grüne erhalten für ihr „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ Zuspruch von SPD und Linken

Die Grünen in Berlin haben ihr vielbeachtetes „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ ins Abgeordnetenhaus eingebracht, worüber am Donnerstag dort beraten wurde. Das Gesetz, dessen Eckpunkte bereits im vergangenen September beschlossen wurden, möchte Vermieter mit deutlich mehr Pflichten, aber auch Regulierungen ausstatten – alles unter Androhung eines erheblichen Bußgelds.

Während der Debatte erhielten die Grünen für ihren Vorschlag Unterstützung von den Linken – und auch vorsichtigen Zuspruch von der SPD; und das, obwohl die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CDU den Senat stellen. Angesichts dessen scheint es wahrscheinlich, dass der Vorstoß der Grünen umgesetzt werden könnte, sollte nach der Abgeordnetenhauswahl, wie laut den aktuellen Umfragen wahrscheinlich, ein rot-rot-grüner Senat an die Macht kommen.

Konkret fordert der Vorschlag ein Landesamt für Wohnungswesen – die neue Behörde soll die Mietpolitik in der Bundeshauptstadt rigoros steuern: So soll etwa ein Wohnungskataster erstellt werden. Dabei sollen Hunderttausende Mietverträge in einer Datenbank gesammelt werden – so sollen Verstöße gegen das Mietrecht rasch aufgedeckt werden. Ein solches Kataster fordert auch die SPD in ihrem Vorschlag zur Wohnungspolitik.