NIUS exklusiv: CDU-Widerstand gegen BSW-Bündnis in Sachsen!

Innerhalb der Union wächst der Widerstand gegen eine Regierungsbildung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). NIUS liegt ein offener Brief vor, der von neun CDU-Politikern unterzeichnet wurde. Darin heißt es, man lehne eine solche Koalition ab und fordere die CDU Sachsen dazu auf, nach den Regularien der sächsischen Verfassung eine CDU-Minderheitsregierung anzustreben.

Die Unterzeichner werfen Sahra Wagenknecht, der Vorsitzenden und Namensgeberin des Bündnisses, vor, die friedliche Revolution von 1989 als „Konterrevolution“ betrachtet zu haben und ihre politischen Wurzeln in den kommunistischen Idealen von Ulbricht und Stalin zu sehen. So habe Wagenknecht in den „Weißenseer Blättern“ unter dem Titel „Marxismus und Opportunismus – Kämpfe in der Sozialistischen Bewegung gestern und heute“ 1992 geschrieben: „Die Geschehnisse jenes Zeitabschnitts gaben Lenin und den Bolschewiki das unzweifelhafte historische Recht, ihr politisches Konzept als das einzig gangbare zu betrachten“.

Außerdem: „Nicht zu leugnen ist, dass Stalins Politik – … wohl auch in ihrer Herangehensweise – als prinzipientreue Fortführung der Leninschen gelten kann“. Ferner: „Was immer man … gegen die Stalin-Zeit vorbringen mag, ihre Ergebnisse waren jedenfalls nicht Niedergang und Verwesung, sondern die Entwicklung eines über Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Gesellschaft“.