Nach NIUS-Berichterstattung: CDU positioniert sich gegen Gesinnungscheck für Hauskäufer

Vor mehr als einer Woche berichtete NIUS exklusiv über die Pläne von Bauministerin Verena Hubertz, künftig vor Hauskauf einen Gesinnungscheck durch den Verfassungsschutz durchzuführen. Erklärtes Ziel: „sozialen Missständen vorbeugen“. Nun regt sich beim Koalitionspartner der Widerstand.

Aus dem Haus von Hubertz kam ursprünglich ein Gesetzesentwurf, der es in sich hatte: Es soll Kommunen ermöglichen, bei potenziellen Hauskäufern eine Gesinnungsprüfung durchzuführen – und dabei auch auf Ermittlungsbehörden und Geheimdienst zurückzugreifen. So sollen Gemeinden beim Verfassungsschutz anfragen können, ob Verdachtsmomente dafür vorliegen, dass potenzielle Immobilienkäufer „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ verfolgen.

Saskia Ludwig, Unionsabgeordnete im Bundestag, positionierte sich nun aktiv gegen das Vorhaben des Koalitionspartners. Der Gesetzentwurf sei „nichts weiter als ein ideologischer Höhenflug aus dem SPD-Drehbuch“, sagt die 57-Jährige gegenüber der Bild-Zeitung. „In einem Rechtsstaat entscheidet nicht der Verfassungsschutz über Verfassungsfeindlichkeit, sondern unabhängige Gerichte. Verdachtsfälle dürfen niemals ein Hindernis für den Eigentumserwerb sein.“