In der Migrationspolitik der neuen Regierung ist noch kein klarer Kurs zu erkennen. Werden die Grenzen nun stärker bewacht? Gibt es umfassende Grenzkontrollen? NIUS-Reporterin Janina hat sich die Lage an der deutsch-tschechischen Grenze angesehen, NIUS-Reporter Marc Sierzputowski war an der deutsch-polnischen Grenze vor Ort.
Nur einen Tag, nachdem Friedrich Merz zum Kanzler gewählt wurde, sorgte die Nachricht für Wirbel: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Mittwoch einen Beschluss an den Bundespolizeipräsidenten Dieter Rohmann verschickt, der die Grenzpolitik von Angela Merkel beenden und ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Migranten beinhalten sollte.
Doch: Wird an den Grenzen überhaupt kontrolliert? Das immerhin wäre eine Voraussetzung für die angekündigte Zurückweisung. NIUS-Reporter haben sich verschiedene Grenzübergänge angesehen und ziehen ein ernüchterndes Fazit. So waren von sechs Übergängen nach Tschechien gerade einmal zwei mit einer mobilen Kontrollstation ausgestattet. Und: Nun an einer der beiden wurde wirklich kontrolliert. Angesehen haben wir uns Übergänge nach Tschechien bei folgenden Ortschaften: Waldmünchen, Obervollmau, Neumark, Geleitsbach, Hinterhelmhof, Markt Eisenstein.
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