Nina Warken stellt GKV-Reform vor: Jetzt sollen Arbeitgeber und Familien höhere Beiträge zahlen

Am Dienstagmittag hat Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Pläne für die Reform der gesetzlichen Krankenkassen vorgestellt. Ziel sei es, Kosten zu sparen, erklärte die CDU-Politikerin. Bereits nächstes Jahr drohe ein Defizit von 15 Milliarden Euro, das bis 2030 auf 40 Milliarden Euro anwachsen werde. Alle Gruppen müssten ihren Teil zum Sparziel beitragen. Bereits am 29. April will sie einen Gesetzesentwurf durchs Kabinett bringen.

Warken kündigte an, „über drei Viertel der Maßnahmen der Kommission umsetzen“ zu wollen. Damit bezieht sie sich auf die Finanzkommission Gesundheit, die Ende März einen ersten Bericht vorlegte. Darin wurden 66 Empfehlungen für die Fortentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt.

Das Gesetzespaket soll nun zwei Leitlinien haben: Einerseits sollen die Zuwächse der Preise für Leistungen beschränkt werden, andererseits sollen nur noch Ausgaben mit einem nachweisbaren Nutzen getätigt werden. Pauschale Kürzungen solle es nicht geben, aber zukünftige Ausgaben müssten gerechtfertigt werden. Was keinen nachweisbaren Nutzen habe, könne nicht mehr finanziert werden.